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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2017 Monat: 06

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1945/16) | Datum: 09.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung eines Betroffenen mit Außenwirkung (hier: Pflegemutter); Ermittlungsverfahren wegen 'Verdachts der Verbreitung und des Besitzes/der Verschaffung von Kinderpornographie' gegen den Pflegevater; Gefährdung des Wohls der Pflegekinder

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 114/15) | Datum: 01.06.2017

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

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