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Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands

EuGH (C-67/17) | Datum: 14.06.2017

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinder

OLG München (16 UF 454/17) | Datum: 26.06.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

OLG München (16 UF 1482/16) | Datum: 20.06.2017

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Rückgabeantrag – Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings – Kind, das im Einklang mit dem Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts geboren wurde – Ständiger Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat seiner Geburt während seiner ersten Lebensmonate – Entscheidung der Mutter, nicht in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars befand

EuGH (C-111/17 PPU) | Datum: 08.06.2017

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

OLG Köln - 2020/14468

OLG Köln (27 WF 85/17) | Datum: 20.06.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Mai 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 9. Mai 2017 - 328 F 46/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung nachehelichen Unterhalts Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt Niedrige Schulden bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Koblenz (13 UF 72/17) | Datum: 29.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13.01.2017 wird dieser unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in Ziff. 3 seines Tenors teilweise [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

OLG Hamm (6 WF 105/17) | Datum: 30.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 ( 81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]

Berücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim Versorgungsausgleich; Erbringung bereits laufender Leistungen an den Ausgleichspflichtigen aus dem noch auszugleichenden Ehezeitanteil durch den Versorgungsträger; 'Verzehr' des Kapitalwerts der Versorgung; Nachehezeitlicher Rentenbezug; Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich

BGH (XII ZB 465/14) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutzes

OLG Oldenburg (4 UF 198/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]

Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern

OLG München (31 Wx 397/16) | Datum: 27.06.2017

Die Beschwerde des Standesamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Die als Zweifelsvorlage zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG [...]

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