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Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

OLG Brandenburg (10 UF 138/16) | Datum: 27.06.2017

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im Abänderungsverfahren Anforderungen an eine Fristsetzung i.S. von § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO

OLG Brandenburg (10 WF 95/17) | Datum: 27.06.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/17) | Datum: 09.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]

Dauer der Ordnungshaft bei Verstößen gegen eine Gewaltschutzanordnung

OLG Bremen (5 UF 14/17) | Datum: 12.06.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Geltendmachung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse

OLG Zweibrücken (5 WF 75/17) | Datum: 07.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G... vom 20.04.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den am 13.04.2017 bei Gericht [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach Rückführung nach Mexiko aufgrund Durchführung eines HKÜ-Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 20/17) | Datum: 20.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]

Maßgeblichkeit der Erfolgsaussicht in der Sache selbst für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe; Unerheblichkeit eines möglichen Erfolgs eines konkret eingelegten Rechtsmittels

BGH (XII ZB 231/17) | Datum: 21.06.2017

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden mit Urteil vom 8. Januar 1980 rechtskräftig geschieden. Im [...]

Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung mit einem über Jahre praktizierten Verhaltensmuster des ablehnenden Beteiligten durch den abgelehnten Richter

OLG München (33 WF 238/17) | Datum: 22.06.2017

Die Ablehnungsgesuche der Antragsgegnerin in den Verfahren - 33 WF 1573/16 und 33 WF 1635/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1574/16 und 33 WF 1636/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 [...]

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