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Zulässigkeit der Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens und der Entziehung der elterlichen Sorge vor der Geburt des Kindes

OLG Frankfurt/Main (1 UF 95/17) | Datum: 12.05.2017

I. Auf die Beschwerde der werdenden Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 29. März 2017 wird dieser abgeändert: Es wird festgestellt, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen des [...]

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

OLG Brandenburg (10 UF 2/17) | Datum: 02.05.2017

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2016, erlassen am 1. Dezember 2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Aus der [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter trotz Vorlebens streng islamischer Werte

OLG Hamm (4 UF 94/16) | Datum: 12.05.2017

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 01.03.2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Vollstreckungsgegenantrag gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Unterhaltsverfahren Entscheidung über einen kurz vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Fristverlängerungsantrag

OLG Nürnberg (7 UF 348/17) | Datum: 30.05.2017

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 6.12.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Berücksichtigung von Immobilienvermögen der Ehegatten bei Festsetzung des Streitwerts einer Ehesache

OLG Frankfurt/Main (2 WF 93/17) | Datum: 24.05.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der erstinstanzliche Verfahrenswert unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 22.11.2016 in der Fassung vom 10.3.2017 auf [...]

Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Ehegatten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Berücksichtigung eines späteren Vermögenserwerbs des Ehegatten

OLG Bamberg (2 WF 140/17) | Datum: 10.05.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.02.2017 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsgegner ist [...]

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens

OLG Brandenburg (10 WF 69/17) | Datum: 30.05.2017

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren erster Instanz wird anderweitig auf 3.000 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Erledigung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus durch Zeitablauf

BGH (XII ZB 342/16) | Datum: 31.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vom 5. April 2016, soweit dort die Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung einer [...]

Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung

BGH (XII ZB 621/15) | Datum: 17.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten durch den grundgesetzlichen Schutz der Familie; Fremdnützig ausgestaltetes Betreuungsverfahren; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 550/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

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