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Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO

OLG Köln (10 UF 46/17) | Datum: 22.05.2017

Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , §§ 114 , 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die [...]

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im Umgangsverfahren Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamburg (12 WF 70/17) | Datum: 02.05.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 4/17 vom 03.02.2017 abgeändert: 1. Der betroffenen Jugendlichen wird [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs Anforderungen an die Widerlegung vermuteten Verschuldens bei einem Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

OLG Hamburg (7 UF 75/16) | Datum: 09.05.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Voraussetzungen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 32/17) | Datum: 11.05.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10. Januar 2017 - 54 F 205/16 UE - abgeändert und werden die Anträge des Antragstellers abgewiesen. [...]

Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Einstellung geringfügiger Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung; Geltendmachung des Rechts des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 310/13) | Datum: 10.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.240 € I. Die Beteiligten streiten um [...]

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes Begriff des widerrechtlichen Verbringens und Zurückhaltens i.S. von Art. 3 HKÜ

OLG Frankfurt/Main (1 UF 64/17) | Datum: 02.05.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Brandenburg (13 WF 114/17) | Datum: 16.05.2017

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. Februar 2017 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Gläubiger wird abgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

OLG Brandenburg (9 WF 118/17) | Datum: 22.05.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin [...]

Begriff des widerrechtlichen Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

OLG Thüringen (1 UF 152/17) | Datum: 05.05.2017

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J... vom 23.02.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

Bemessung des Verfahrenswerts in Familiensachen Berücksichtigung von SGB II-Leistungen und von Kindergeld

OLG Bamberg (2 WF 122/17) | Datum: 22.05.2017

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 04.04.2017 ( 4 F 1298/16) dahingehend abgeändert, dass [...]

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