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KG (1 W 447/16) | Datum: 04.04.2017
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017
Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]
VGH Bayern (12 ZB 17.590) | Datum: 18.04.2017
I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 76/17) | Datum: 12.04.2017
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 01.03.2017 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 04.04.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat unter Beachtung der Auffassung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 3/17) | Datum: 21.04.2017
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. Dezember 2016 (Az. 33 F 150/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/16) | Datum: 28.04.2017
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Köln (21 UF 37/17) | Datum: 24.04.2017
Der Antrag des Antragstellers vom 24.03.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der [...]
OLG Hamm (15 W 135 /17) | Datum: 07.04.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OLG Hamm (15 W 136 /17) | Datum: 07.04.2017
BGH (XII ZB 259/16) | Datum: 05.04.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]