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Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

KG (1 W 447/16) | Datum: 04.04.2017

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zustimmung des anderen Elternteils zur Wohnungnahme der Kinder in der Sozialwohnung nach der behördlichen Dienstanweisung 'Sorgerecht'

VGH Bayern (12 ZB 17.590) | Datum: 18.04.2017

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/16) | Datum: 28.04.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Voraussetzungen für eine Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht Alleiniges Sorgerecht eines Elternteils Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit einer Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat

OLG Köln (21 UF 37/17) | Datum: 24.04.2017

Der Antrag des Antragstellers vom 24.03.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der [...]

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter Erben Genehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen Nachlasspfleger Interesse der Erben

OLG Hamm (15 W 135 /17) | Datum: 07.04.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

Kündigung von Geldanlagen durch einen Nachlasspfleger Mündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes

OLG Hamm (15 W 136 /17) | Datum: 07.04.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Amtsvormundes gegen die Begründung der Vormundschaft

OLG Frankfurt/Main (5 UF 35/17) | Datum: 24.04.2017

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. I. Der im Rubrum genannte A reiste am 1.5.2016 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde in der Folgezeit am 28.10.2016 vom Jugendamt der Stadt O1 [...]

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (4 UF 313/16) | Datum: 26.04.2017

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 01.12.2016 wird der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 63 F 2160/15 S, dahingehend abgeändert, dass im Tenor unter Nr. 2. a) [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

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