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Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen

OLG München (16 WF 307/17) | Datum: 14.03.2017

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau a.d. Isar vom 27.10.2016, Az.: 2 F 188/16, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 23.000,-- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem Recht Zulässigkeit der mit der fehlenden Leistungsfähigkeit des Antragsgegners begründeten Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (20 WF 158/16) | Datum: 16.03.2017

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 06.11.2015 - 354 FH 168/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]

Anforderungen an die Feststellung eines Mangels der Dacheindeckung

OLG Brandenburg (13 UF 106/15) | Datum: 02.03.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. April 2015 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft lebenden Mann

OLG Düsseldorf (II-1 UF 10/16) | Datum: 17.03.2017

I. Auf die Beschwerden des Annehmenden, der Anzunehmenden und des Vaters der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.12.2015 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende P J K [...]

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

OLG Braunschweig (1 UF 139/16) | Datum: 21.03.2017

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Altersrente während des laufenden Verfahrens

OLG Hamburg (12 UF 76/15) | Datum: 28.03.2017

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom [...]

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

OLG Stuttgart (11 UF 83/16) | Datum: 13.03.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]

Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte; Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der aufzustellenden Gesamtbilanz; Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts

BGH (XII ZB 385/15) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Beschwer von Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte; Bestimmung der Bezugsgröße für die Berechnung des Ehezeitanteils; Sicherstellung der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs durch die Verwendung geschlechtsneutraler Rechnungsgrundlagen

BGH (XII ZB 697/13) | Datum: 08.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2013 aufgehoben. Die Beschwerde gegen [...]

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