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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2017 Monat: 03

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung des Familiengerichts aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Naumburg (4 WF 16/17) | Datum: 07.03.2017

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Entscheidet das Familiengericht über den Antrag auf Abänderung seines die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt aussprechenden Beschlusses, ist dagegen die Beschwerde nicht statthaft. Die gleichzeitig erteilte gegenteilige Rechtsbehelfsbelehrung führt zu keinem anderen Ergebnis, solange keine weiteren Umstände darauf hindeuten, dass mit dem Abänderungsantrag die Hauptsache betrieben und entschieden wurde.

OLG Naumburg (4 WF 16/17) | Datum: 08.03.2017

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

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