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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2017 Monat: 03

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Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Kostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

OLG Frankfurt/Main (5 WF 214/17) | Datum: 13.03.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]

Verfahren des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Ermittlung der Voraussetzungen der Wertfestsetzung durch das Familiengericht Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung Streitwert eines sogenannten steckengebliebenen Stufenantrags

OLG Frankfurt/Main (4 WF 43/17) | Datum: 13.03.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 11.01.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2017 aufgehoben. Das [...]

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

OLG Frankfurt/Main (4 WF 42/17) | Datum: 10.03.2017

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

Umfang der Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 66/17) | Datum: 31.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 01.02.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.03.2017 aufgehoben. I. Die [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge des betreuenden Elternteils wegen konfliktbeladener Umsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 3/17) | Datum: 23.03.2017

Auf die Beschwerde der Mutter vom 29.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 10.11.2016, Az. 61 F 178/16 SO, dahingehend abgeändert, dass keine Notwendigkeit besteht, in das der [...]

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Frankfurt/Main (4 UF 73/16) | Datum: 02.03.2017

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im Abänderungsverfahren nach Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 166/16) | Datum: 29.03.2017

I. wird der Beschwerdewert vorläufig auf unter € 500,00 festgesetzt. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners zu verwerfen, weil ihm die nach § 59 I FamFG nötige Beschwer fehlt. III. Der Senat [...]

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung beider Elternteile hinsichtlich der Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 243/16) | Datum: 02.03.2017

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 249/15) | Datum: 24.03.2017

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

OLG Frankfurt/Main (2 WF 164/16) | Datum: 27.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 15.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Sorgerechtsverfahren ratenfreie [...]

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