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Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

OLG Braunschweig (1 UF 106/16) | Datum: 20.03.2017

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]

Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Kostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

OLG Frankfurt/Main (5 WF 214/17) | Datum: 13.03.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

OLG München (16 UF 526/16) | Datum: 29.03.2017

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Zwangsrekrutierung des Minderjährigen als Fluchtgrund

VGH Bayern (13a B 17.30011) | Datum: 23.03.2017

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

OLG Brandenburg (15 WF 40/17) | Datum: 29.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Vorbehalt eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Nichtberücksichtigung von verfallbaren Anrechten

OLG Hamm (7 UF 206/16) | Datum: 01.03.2017

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers V Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.08.2016, Az.: 16 F 350/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezogen auf die [...]

Reichweite eines Gehörsanspruchs Keine Pflicht zur Verbescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

OLG Hamm (13 WF 7/17) | Datum: 10.03.2017

Das Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.02.2016 wird dahingehend korrigiert, dass es 13 WF 7/17 lautet. Es wird klargestellt, dass dieses Beschwerdeverfahren die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des [...]

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

OLG Hamm (3 UF 225/16) | Datum: 24.03.2017

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der am 21.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne (Az.: 17 F 154/16) teilweise abgeändert und [...]

Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame Kinder Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Zielstaat bereits nach kurzer Zeit

OLG Karlsruhe (5 UF 233/16) | Datum: 22.03.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller [...]

Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten

KG (13 WF 39/17) | Datum: 03.03.2017

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 24. Januar 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 16086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Mutter wendet sich [...]

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