Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

Höhe des Verfahrenswerts eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Karlsruhe (2 WF 278/16) | Datum: 13.02.2017

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 22.09.2016 ( 2 F [...]

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

OLG Bremen (4 UF 13/17) | Datum: 02.02.2017

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Verfahrenswert für das [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gem. § 265 FamFG

OLG Bremen (5 WF 3/17) | Datum: 16.02.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 21.11.2016 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter im Rahmen der ihr mit jenem Beschluss [...]

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Höhe der Reisekosten

OLG Hamm (6 WF 234/15) | Datum: 24.02.2017

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

OLG Koblenz (13 UF 696/16) | Datum: 06.02.2017

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 28.11.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

OLG München (26 UF 1466/16) | Datum: 21.02.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des 'Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen'; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn der Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden bei tatsächlicher Nichtbeteiligung am Verfahren; Zulässigkeit von Rechtsmitteln von vergessenen Beteiligten in verfassungskonformer Auslegung nach Ablauf der für die übrigen Beteiligten geltenden Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZB 405/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf; Rechtfertigung einer gerichtlichen Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf

BGH (XII ZB 510/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S. des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Besondere Nutzbarkeit der im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse für die Führung der Betreuung

BGH (XII ZB 465/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .