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Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 bis 15 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. d – Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sich seine Mutter aufhält – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Vater aufhält, für die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung, die sie zuvor bezüglich des Aufenthaltsorts des Kindes, der Unterhaltspflichten und der Ausübung des Umgangsrechts erlassen haben – Fehlen

EuGH (C-499/15) | Datum: 15.02.2017

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei einem schwerbehinderten Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 34/17) | Datum: 15.02.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Januar 2017 - 54 F 200/16 VKH2 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 7. Februar 2017 unter [...]

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen

OLG Hamburg (7 WF 9/17) | Datum: 08.02.2017

1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von Ordnungsgeldanträgen Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung eines Umgangs

OLG Hamm (10 WF 24/17) | Datum: 17.02.2017

Die Entscheidung wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 15.12.2016 - [...]

Verfahrenskostenhilfe für einen Unterhaltsstufenantrag Anspruch auf Familienunterhalt Zweck einer Auskunft

OLG Koblenz (7 WF 1158/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 27/17) | Datum: 07.02.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Der Beschwerdeführer wendet [...]

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn der Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden bei tatsächlicher Nichtbeteiligung am Verfahren; Zulässigkeit von Rechtsmitteln von vergessenen Beteiligten in verfassungskonformer Auslegung nach Ablauf der für die übrigen Beteiligten geltenden Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZB 405/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

OLG Frankfurt/Main (2 UF 362/16) | Datum: 09.02.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Rechtsanspruchs im einstweiligen Anordnungs- und im Hauptsacheverfahren in einem Gewaltschutzverfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 32/17) | Datum: 22.02.2017

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 30.01.2017 ( 2 F 664/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Pflegers in einer Kindschaftssache

OLG Frankfurt/Main (4 WF 292/16) | Datum: 09.02.2017

Dem Ergänzungspfleger wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 27.06.2016, Az. 617 F 1019/11 PF, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von [...]

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