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Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (2 UF 67/16) | Datum: 22.03.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 21.9.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.1.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten [...]

Bestellung eines Mitvormundes mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten eines ohne Begleitung seiner Eltern nach Deutschland eingereisten Jugendlichen

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/16) | Datum: 02.06.2016

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 29.06.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einem sorgerechtlichen Eilverfahren

OLG Dresden (20 UF 409/16) | Datum: 05.07.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.03.2016 (331 F 799/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

OLG Koblenz (11 WF 718/16) | Datum: 19.09.2016

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

Verfahren bei Befragung eines Kindes eines einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils bei fehlender Verstandesreife

OLG Bremen (4 UF 100/16) | Datum: 21.12.2016

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.6.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Worte 'und Untersuchungen' am Ende von Ziff. 3. des [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Partei

OLG Zweibrücken (6 WF 39/16) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild

OLG Karlsruhe (18 WF 183/15) | Datum: 08.07.2016

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Emmendingen vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines [...]

Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG

OLG Frankfurt/Main (4 UF 26/16) | Datum: 21.03.2016

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (7 WF 15/16) | Datum: 10.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]

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