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Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 112/15) | Datum: 21.01.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB

OLG Hamm (12 UF 244/14) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]

Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

OLG Hamm (12 UF 145/15) | Datum: 04.01.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C2 vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das [...]

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Bremen (5 UF 117/15) | Datum: 08.01.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) | Datum: 15.01.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand im jugendlichen Alter der Unterhaltsschuldnerin

OLG Karlsruhe (20 UF 109/14) | Datum: 22.01.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

OLG Nürnberg (11 UF 1466/15) | Datum: 01.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit

OLG Nürnberg (11 UF 1524/15) | Datum: 29.01.2016

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Ausschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung des Umgangs durch die Kinder

OLG Brandenburg (10 UF 213/14) | Datum: 15.02.2016

I. Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerdeanträge teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Vater [...]

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