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Gericht: BGH Jahr: 2016 Fundstelle: FamRZ

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Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage des Arbeitgebers; Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 665/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit

BGH (XII ZB 7/16) | Datum: 27.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 140/16) | Datum: 07.12.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Februar 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Im [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich aus einer geschiedenen Ehe

BGH (XII ZB 282/13) | Datum: 23.11.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage

BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

BGH (XII ZB 130/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]

Folgen der Rechtskraft einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung für einen späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung; Anspruch der Ehefrau auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anrechts des Ehemanns auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 167/15) | Datum: 30.11.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber

BGH (V ZB 136/14) | Datum: 15.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]

Abgabe eines Verfahrens in Kindschaftssachen aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht (OLG); Zuständigkeitsbestimmung bei Ablehnung der Übernahme durch das angerufene OLG

BGH (XII ARZ 40/16) | Datum: 26.10.2016

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]

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