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Jahr: 2016 Fundstelle: DStR

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Gericht

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Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten des Klagegegners nach Klagerücknahme

OLG München (11 WF 733/16) | Datum: 30.08.2016

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 201,71. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien [...]

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (6 WF 46/14) | Datum: 15.02.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Sozietätsverbot

BVerfG (1 BvL 6/13) | Datum: 12.01.2016

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]

Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Einbeziehung der gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 664/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 und die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. [...]

Versorgungsausgleich auf Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage; Zugrundelegung eines Diskontierungszinssatzes für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen; Beanspruchung des einseitigen Teils der externen Teilung der ausgleichspflichtigen Person durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 615/13) | Datum: 11.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 [...]

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

BGH (XII ZB 45/15) | Datum: 20.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit

BGH (IX ZR 119/14) | Datum: 10.11.2016

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. [...]

Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betreuers im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum der Betreuerbestellung

BGH (XII ZB 196/13) | Datum: 02.03.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien

BGH (XII ZR 29/13) | Datum: 03.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

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