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Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/14) | Datum: 22.09.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben des verstorbenen Ehegatten

OLG Stuttgart (16 UF 92/16) | Datum: 21.09.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher Staatsbürgerschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 103/15) | Datum: 17.11.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 294/15) | Datum: 27.10.2016

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]

Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Celle (6 W 81/16) | Datum: 28.06.2016

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.435,35 Euro Die Beschwerde ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu 1 macht nicht geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 59 Abs. 1 FamFG ). 1. Sie [...]

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

OLG München (20 U 3830/15) | Datum: 06.04.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]

Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

OLG Celle (6 W 14/16) | Datum: 24.03.2016

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt 78 % der [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für grenzüberschreitende Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden und Löschung der das Eigentumsrecht der Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien

EuGH (Rs. C-417/15) | Datum: 16.11.2016

Tenor: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 498/15) | Datum: 17.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]

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