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Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage des Arbeitgebers; Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 665/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Zurückweisung des Antrags auf 'Zuweisung eines Pflichtverteidigers'; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (V ZB 183/15) | Datum: 21.01.2016

Der als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. September 2015 zu verstehende Antrag auf 'Zuweisung eines [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 454/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 140/16) | Datum: 07.12.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Februar 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Im [...]

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage

BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

BGH (XII ZB 130/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber

BGH (V ZB 136/14) | Datum: 15.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]

Einstellung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners

BGH (V ZB 115/15) | Datum: 28.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 17. Juli 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Abgabe eines Verfahrens in Kindschaftssachen aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht (OLG); Zuständigkeitsbestimmung bei Ablehnung der Übernahme durch das angerufene OLG

BGH (XII ARZ 40/16) | Datum: 26.10.2016

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]

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