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Gericht: BVerwG Jahr: 2016

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Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 45.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 54.16, 5 AV 17.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 190/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt des Betreuers eines geschäftsfähigen Betreuten

BVerwG (5 B 30.16, 5 AV 4.16) | Datum: 14.06.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 96/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]

Fähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 PKH 50.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Fähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 PKH 47.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Fähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 PKH 48.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 55.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 59.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 60.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 62.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

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