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Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/14) | Datum: 22.09.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung eines neuen Vormunds

OLG Hamm (2 WF 10/16) | Datum: 22.01.2016

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung und Beratung durch das Jugendamt

OLG Karlsruhe (20 WF 209/15) | Datum: 07.01.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit

OLG Nürnberg (11 UF 1524/15) | Datum: 29.01.2016

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art

OLG Hamm (2 WF 41/16) | Datum: 18.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.02.2016 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 14.01.2016 abgeändert [...]

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

OLG Hamm (6 UF 54/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels Vertretungsmacht

BGH (XII ZB 300/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

BGH (XII ZB 606/15) | Datum: 21.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber

BGH (V ZB 136/14) | Datum: 15.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

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