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Gericht: LSG Hessen Jahr: 2016

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Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rückzahlung darlehensweise gewährter Leistungen Fälligkeitszeitpunkt bei fehlender Kündigung des Darlehens durch den Grundsicherungsträger Unbeachtlichkeit des ehelichen Güterstands der Gütertrennung

LSG Hessen (L 6 AS 373/13) | Datum: 30.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]

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