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Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem Versorgungsträger mit ausländischen Gesellschaftsstatut und ohne rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland

OLG Brandenburg (13 UF 134/16) | Datum: 17.11.2016

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]

Ablehnunng der Mitübertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater wegen schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation unter den Eltern

OLG Brandenburg (13 UF 64/16) | Datum: 27.09.2016

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.04.2016 - 35 F 244/15 - abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte Versorgungsausgleichssachen Immunität von Bediensteten des europäischen Patentamts hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 161/16) | Datum: 28.11.2016

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

OLG Brandenburg (13 UF 40/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

OLG Brandenburg (15 WF 195/16) | Datum: 30.11.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 226/16) | Datum: 10.10.2016

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]

Umfang des Versorgungsausgleichs Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeiten

OLG Brandenburg (9 UF 184/13) | Datum: 03.03.2016

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Oktober 2013 - Az. 21 F 66/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeseltern

OLG Brandenburg (13 UF 185/15) | Datum: 09.02.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Ausschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung des Umgangs durch die Kinder

OLG Brandenburg (10 UF 213/14) | Datum: 15.02.2016

I. Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerdeanträge teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Vater [...]

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