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Gericht: BVerwG Jahr: 2016

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Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge im Sinne des Bundesvertriebengesetzes (BVFG); Einbeziehung von Angehörigen zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem Spätaussiedler

BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 A 42.16; 5 AV 28.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 27.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]

Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer; Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitutionsantrags

BVerwG (1 A 4.16) | Datum: 12.05.2016

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 27.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 59.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 60.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem geschäftsfähigen Betreuten

BVerwG (1 A 11.16, 1 AV 7.16) | Datum: 26.10.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der als 'Nichtigkeitsklage' bezeichnete Antrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - 1 B [...]

Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Bedürfnis nach Teilzeitbeschäftigung

BVerwG (10 B 13.15) | Datum: 22.01.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerwG (5 PKH 62.16) | Datum: 14.12.2016

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten Prozessrechtsverhältnisses durch Einlegung der Beschwerde

BVerwG (1 B 17.16) | Datum: 03.03.2016

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 101/15) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

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