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Jahr: 2016 Fundstelle: ZIP

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Gericht

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Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien

BGH (XII ZR 29/13) | Datum: 03.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung eines Nachtragsliquidators anstelle eines Pflegers für einzelne Abwicklungsmaßnahmen bei einer AG

BGH (II ZB 19/15) | Datum: 22.11.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit

BGH (IX ZR 119/14) | Datum: 10.11.2016

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. [...]

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Sozietätsverbot

BVerfG (1 BvL 6/13) | Datum: 12.01.2016

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]

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