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Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 S.2 BGB Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/16) | Datum: 21.07.2016

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/14) | Datum: 22.09.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt Anspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer studiennahen Berufsausbildung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 370/15) | Datum: 28.07.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

OLG Stuttgart (11 UF 252/15) | Datum: 17.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

OLG Bremen (4 WF 162/15) | Datum: 27.01.2016

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

OLG Frankfurt/Main (5 WF 20/16) | Datum: 20.01.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption

OLG Köln (4 UF 4/15) | Datum: 19.01.2016

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der [...]

Entscheidung des Gerichts im Sorgerechtsverfahren bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens

OLG Saarbrücken (6 UF 8/16) | Datum: 22.02.2016

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. November 2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib [...]

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