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Notwendigkeit des Vorliegens der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung

BGH (XII ZB 387/16) | Datum: 19.10.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer medikamenteninduzierten floriden manischen Psychose sowie Überprüfung eines Vergütungsfestsetzungsantrags des Betreuers im Hinblick auf mangelhafte Amtsführung

BGH (XII ZB 102/13) | Datum: 13.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Januar 2013 - 5 T 555/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage; Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße; Externe Teilung des beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts

BGH (XII ZB 248/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.686 € [...]

Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 477/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 28. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berichtigungsbeschlusss

BGH (XII ZB 84/13) | Datum: 21.09.2016

Der Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass in das Rubrum als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die 'Rechtsanwälte Dr. ' und nicht die [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden Wertänderung

BGH (XII ZB 213/14) | Datum: 27.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

BGH (XII ZB 335/16) | Datum: 30.11.2016

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); Zurücklegung der für die Verminderung des Zugangsfaktors maßgeblichen Zeiten des vorgezogenen Rentenbezugs von der ausgleichspflichtigen Person innerhalb der Ehezeit

BGH (XII ZB 480/13) | Datum: 11.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 425/14) | Datum: 03.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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