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Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 S.2 BGB Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/16) | Datum: 21.07.2016

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

OLG Hamm (4 UF 60/16) | Datum: 25.04.2016

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt Anspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer studiennahen Berufsausbildung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 370/15) | Datum: 28.07.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 6/16) | Datum: 07.03.2016

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) | Datum: 15.01.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand im jugendlichen Alter der Unterhaltsschuldnerin

OLG Karlsruhe (20 UF 109/14) | Datum: 22.01.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 167/16) | Datum: 10.08.2016

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]

Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage; Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße; Externe Teilung des beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts

BGH (XII ZB 248/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.686 € [...]

Grundlagen eines Näherungsverbots des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern

OLG Brandenburg (10 UF 120/16) | Datum: 05.12.2016

Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow von 27.09.2016 - 5 F 415/16 - wird dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 1.3. enthaltende Verpflichtung des Antragsgegners, es zu unterlassen, sich seinen Kindern D..., V... [...]

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