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Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage

BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

Notwendigkeit des Vorliegens der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung

BGH (XII ZB 387/16) | Datum: 19.10.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels Vertretungsmacht

BGH (XII ZB 300/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer medikamenteninduzierten floriden manischen Psychose sowie Überprüfung eines Vergütungsfestsetzungsantrags des Betreuers im Hinblick auf mangelhafte Amtsführung

BGH (XII ZB 102/13) | Datum: 13.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Januar 2013 - 5 T 555/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

BGH (XII ZB 606/15) | Datum: 21.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage; Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße; Externe Teilung des beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts

BGH (XII ZB 248/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.686 € [...]

Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 477/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 28. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berichtigungsbeschlusss

BGH (XII ZB 84/13) | Datum: 21.09.2016

Der Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass in das Rubrum als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die 'Rechtsanwälte Dr. ' und nicht die [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden Wertänderung

BGH (XII ZB 213/14) | Datum: 27.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

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