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Altersrente ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs Rückübertragung von Anwartschaften 36-Monats-Grenze Verfassungskonformität des § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 R 916/15) | Datum: 29.09.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]

Anspruch auf Elterngeld Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der Adoptionspflege Rückwirkung des Leistungsantrags

LSG Berlin-Brandenburg (L 17 EG 13/12) | Datum: 11.05.2016

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]

SGB-II-Leistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 2611/16 B ER) | Datum: 20.12.2016

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]

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