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LSG Berlin-Brandenburg (L 3 R 916/15) | Datum: 29.09.2016
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]
OLG Brandenburg (9 UF 120/15) | Datum: 13.07.2016
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Mai 2015 - Az. 38 F 354/13 - teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 207/15) | Datum: 25.07.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Beschwerdewert: 1.000,-- €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Koblenz (11 WF 1097/16) | Datum: 28.11.2016
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 1473/14) | Datum: 14.01.2016
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
BVerwG (2 B 41.15) | Datum: 01.12.2016
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 226/13) | Datum: 13.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.058 € I. Die Antragstellerin [...]
BFH (X R 41/14) | Datum: 23.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
BFH (X R 60/14) | Datum: 23.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH (X R 48/14) | Datum: 23.11.2016
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]