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OLG Hamm (13 UF 131/15) | Datum: 07.12.2016
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, [...]
OLG Koblenz (7 UF 758/15) | Datum: 23.02.2016
Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Brandenburg (15 UF 184/15) | Datum: 28.04.2016
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 17 EG 13/12) | Datum: 11.05.2016
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 EG 11/15) | Datum: 20.04.2016
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]
OLG Bremen (4 UF 108/16) | Datum: 09.11.2016
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.07.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 5.000,00. I. Die Beteiligten [...]
BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]