Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2016

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 801 - 803 von 803 .
Sortieren nach   

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimrechts in Wohnverträgen und Betreuungsverträgen

BGH (III ZR 279/15) | Datum: 12.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Persönlicher Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen als Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung

BGH (XII ZB 611/15) | Datum: 27.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

BGH (XII ZB 487/15) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 801 - 803 von 803 .