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Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach Polen Ablehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen und seelischen Schadens für das Kind

OLG Zweibrücken (6 UF 67/16) | Datum: 21.09.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 04. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

OLG Zweibrücken (2 UF 9/16) | Datum: 08.03.2016

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen Scheidungsantrags Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 1 RVG

OLG Zweibrücken (6 WF 248/16) | Datum: 23.12.2016

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG . I. Die mit Beschluss [...]

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

OLG Zweibrücken (6 U 3/16) | Datum: 23.06.2016

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils zulässige aber nicht entscheidungsreife Beschwerde Zulässigkeit der Zurückweisung als unzulässig durch Teilbeschluss

OLG Zweibrücken (6 UF 49/15) | Datum: 28.07.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 [...]

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

OLG Zweibrücken (6 WF 57/16) | Datum: 29.04.2016

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Partei

OLG Zweibrücken (6 WF 39/16) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]

Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung eines Strafverfahrens gegen die bedürftige Partei

OLG Zweibrücken (2 WF 69/16) | Datum: 30.06.2016

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. I. Mit Beschlüssen des [...]

Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Zweibrücken (2 WF 37/16) | Datum: 05.04.2016

1. Auf die Beschwerde, über die der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in seiner vollen Besetzung entscheidet, wird der angefochtene Beschluss geändert: Der [...]

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