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Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

OLG Bremen (4 UF 186/15) | Datum: 23.02.2016

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

OLG München (20 U 3830/15) | Datum: 06.04.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]

Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden

OLG Nürnberg (11 W 1438/15) | Datum: 27.04.2016

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 29.06.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]

Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren

OLG Köln (21 WF 82/16) | Datum: 01.08.2016

Das Jugendamt Köln wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2016 ( 325 F 305/15) unzulässig geworden und deshalb zu verwerfen sein dürfte. [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem Güterrecht Maßgebliches Güterrecht für Ausgleichsansprüche aus einer im Jahr 1981 in Brastislava geschlossenen Ehe

OLG Nürnberg (7 UF 1142/15) | Datum: 28.09.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

Bindungswirkung einer Verweisung in Unterhaltssachen

OLG Brandenburg (1 (F) Sa 6/16) | Datum: 28.07.2016

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Brandenburg an der Havel. 1. Die Antragsteller haben bei dem Amtsgericht Oranienburg, eingegangen am 13. November 2014, die Festsetzung von Kindesunterhalt gegen ihre [...]

Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

OLG Bamberg (2 UF 58/16) | Datum: 12.05.2016

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für grenzüberschreitende Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden und Löschung der das Eigentumsrecht der Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien

EuGH (Rs. C-417/15) | Datum: 16.11.2016

Tenor: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit einer Eltern-Kind-Zuordnung mit dem kollisionsrechtlichen ordre public; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit durch das Standesamt vor der Eintragung einer Auslandsgeburt; Kollisionsrechtliche Qualifizierung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Lebenspartnerschaft

BGH (XII ZB 15/15) | Datum: 20.04.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere [...]

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