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BGH (V ZB 178/15) | Datum: 12.10.2016
Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 [...]
BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]