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Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

OLG Bremen (4 UF 186/15) | Datum: 23.02.2016

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren möglichen Abstammungsstatuten

KG (1 W 675/15) | Datum: 05.01.2016

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 3 hat am 7. ## 2## in Berlin-#### das Kind M# -### E# [...]

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) | Datum: 15.01.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung bei Bezug weiterer polnischer Rentenleistungen

OLG Koblenz (11 UF 180/16) | Datum: 03.11.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher Staatsbürgerschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 103/15) | Datum: 17.11.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]

Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei zwei Vätern aufgrund alternativer Abstammungsstatute

OLG München (31 Wx 403/15) | Datum: 19.07.2016

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1. Am 05.07.2015 hat die italienische Staatsangehörige M. V. (= Beteiligte zu 1) die Tochter V. M., geboren, die [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem Güterrecht Maßgebliches Güterrecht für Ausgleichsansprüche aus einer im Jahr 1981 in Brastislava geschlossenen Ehe

OLG Nürnberg (7 UF 1142/15) | Datum: 28.09.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

SGB-II-Leistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 2611/16 B ER) | Datum: 20.12.2016

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]

Maßgebliches Recht für einen Anspruch auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

OLG Frankfurt/Main (4 UF 288/15) | Datum: 05.08.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2015 gegen den am 18.09.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 472 F 18225/13 (...), wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

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