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Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg (5 Ta 330/16) | Datum: 13.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt Anspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer studiennahen Berufsausbildung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 370/15) | Datum: 28.07.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

OLG Stuttgart (11 UF 252/15) | Datum: 17.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil bewohnten Hausgrundstück Zurechnung von Einkünften aus fiktiver Nebentätigkeit Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes wegen des Einsatzes seines ihm zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zugewandten Vermögens zum Erwerb eines Wohnrechts

KG (13 UF 234/14) | Datum: 27.01.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]

Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 112/15) | Datum: 21.01.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand im jugendlichen Alter der Unterhaltsschuldnerin

OLG Karlsruhe (20 UF 109/14) | Datum: 22.01.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UF 132/15) | Datum: 16.12.2016

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert: Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben. Der [...]

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit Zulässigkeit des des Einwands der Heraufsetzung des Selbstbehalts auf Grund erhöhter Wohnkosten im Verfahren auf Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes

OLG Thüringen (1 UF 142/16) | Datum: 18.05.2016

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]

Umfang der Barunterhaltspflicht bei wechselnder Betreuung des Kindes durch die Eltern

OLG Frankfurt/Main (1 UF 68/16) | Datum: 08.12.2016

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. März 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dillenburg vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners Berücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen Tabelle 'Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'

OLG Karlsruhe (5 UF 87/14) | Datum: 05.08.2016

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]

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