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Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss Anforderungen an die Darlegung der unverschuldeten Säumnis

OLG Hamm (4 UF 141/15) | Datum: 11.01.2016

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.665,32 € festgesetzt. A. Der Antragsteller [...]

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

OLG Bremen (4 W 5/15) | Datum: 15.01.2016

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art

OLG Hamm (2 WF 41/16) | Datum: 18.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.02.2016 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 14.01.2016 abgeändert [...]

Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

OLG Brandenburg (3 U 8/12) | Datum: 09.02.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 14 O 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 137/15) | Datum: 13.10.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung

OLG Brandenburg (13 UF 170/14) | Datum: 01.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der [...]

Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Köln (25 UF 2/16) | Datum: 02.05.2016

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

OLG Frankfurt/Main (4 UF 323/15) | Datum: 20.05.2016

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

KG (18 UF 33/16) | Datum: 06.12.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 - 135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]

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