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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

OLG Stuttgart (11 UF 252/15) | Datum: 17.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach Polen Ablehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen und seelischen Schadens für das Kind

OLG Zweibrücken (6 UF 67/16) | Datum: 21.09.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 04. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Übertragung des Entscheidungsrechts über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem minderjährigen Kind auf den Kindesvater allein

OLG Thüringen (4 UF 686/15) | Datum: 07.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung eines neuen Vormunds

OLG Hamm (2 WF 10/16) | Datum: 22.01.2016

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]

Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für ein Studium an einer privaten griechischen Bildungseinrichtung mangels Gleichwertigkeit

VGH Bayern (12 C 15.2766) | Datum: 02.03.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage Ausbildungsförderung für sein Studium am Business College Athens, einer privaten griechischen Bildungseinrichtung. Das Verwaltungsgericht hat [...]

Wirksamkeit der Namenswahl deutscher, in Frankreich lebender Eltern

KG (1 W 460/15) | Datum: 19.01.2016

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 auf Änderung des Geburtseintrags Nr. G 1##/2## des Standesamts I in B### hinsichtlich des Familiennamens des Beteiligten zu 5 wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

OLG Bremen (4 WF 162/15) | Datum: 27.01.2016

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten Wohnens Vorliegen einer seelischen Behinderung der Hilfebedürftigen in Form einer schizoaffektiven Störung bei Drogenmissbrauch Merkmale für eine Qualifizierung einer bestimmten Betreuungsleistung als BeWO Bemühungen um die Behandlungsmotivation und -sicherung der Hilfebedürftigen als Leistungen der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation Abgrenzung von gesetzlicher Betreuung und Eingliederungshilfe (hier Zuordnung der erbrachten Leistungen zum Bereich der gesetzlichen Betreuung) Vorrangigkeit ambulanter Behandlungsmaßnahmen und Anbindung an ein Sozialpsychiatrisches Zentrum im Hinblick auf die Aufklärung über Drogenkonsum

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil bewohnten Hausgrundstück Zurechnung von Einkünften aus fiktiver Nebentätigkeit Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes wegen des Einsatzes seines ihm zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zugewandten Vermögens zum Erwerb eines Wohnrechts

KG (13 UF 234/14) | Datum: 27.01.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]

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