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Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/14) | Datum: 22.09.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung eines neuen Vormunds

OLG Hamm (2 WF 10/16) | Datum: 22.01.2016

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

OLG Hamm (6 UF 54/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

OLG Frankfurt/Main (6 UF 143/16) | Datum: 12.08.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

OLG Brandenburg (13 UF 37/16) | Datum: 11.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]

Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ausgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrente

OLG Celle (10 UF 313/15) | Datum: 12.04.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 27. November 2015 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Säumnisbeschluß des [...]

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (20 UF 152/15) | Datum: 03.05.2016

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

1. Eltern schulden ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang anstrebt, sofern zwischen beiden Studien ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des Bachelorstudiums darstellt. 2. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern ist für jeden Elternteil eine gesonderte Berechnung vorzunehmen und deren Ergebnis zu addieren.

OVG Hamburg (3 Nc 207/15) | Datum: 08.02.2016

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]

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