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Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (5 D 54/15) | Datum: 08.01.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

Aussetzung der Abschiebung einer ausländischen werdenden Mutter im Bundesgebiet hinsichtlich Abstammung des Kindes i.R.d. einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des Kindes durch Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung

VGH Baden-Württemberg (11 S 321/16) | Datum: 13.04.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2016 - 2 K 519/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die [...]

Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten

BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016

1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]

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