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Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 130/15) | Datum: 29.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 52/16) | Datum: 20.01.2016

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 209/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals 'bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil'; Unterhaltung einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft; Doppelte Belastung eines Elternteils mit Erziehung und Unterhaltsgewährung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 157/15) | Datum: 24.05.2016

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV); Bewilligung von Vorausleistungen im Rahmen der Ausbildungsförderung; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf das Land; Verfolgung eines Unterhaltsanspruchs durch das Studentenwerk

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1410/14) | Datum: 20.04.2016

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit für eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung; Spiegelbildliche Anwendung des deutschen Rechts auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (sog. Spiegelbildprinzip); Vereinbarkeit der rechtlichen Zuweisung der Vaterstellung gegenüber dem Wunschvater im Fall der Leihmutterschaft mit dem materiellrechtlichen ordre public

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2/14) | Datum: 14.07.2016

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 24. Oktober 2011 und seines Widerspruchsbescheides vom 5. März 2012 verpflichtet, dem [...]

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1336/16) | Datum: 28.12.2016

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1282/16) | Datum: 19.12.2016

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 1473/14) | Datum: 14.01.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

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