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Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

OLG Brandenburg (13 UF 40/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

OLG Hamm (4 UF 60/16) | Datum: 25.04.2016

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger

OLG Düsseldorf (II-2 UF 27/16) | Datum: 04.07.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Hamm (3 UF 47/15) | Datum: 17.06.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

OLG Brandenburg (9 UF 133/14) | Datum: 30.06.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

OLG Hamburg (2 UF 111/16) | Datum: 25.11.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

OLG Koblenz (13 UF 273/16) | Datum: 02.11.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Feststellung des Herrührens einer titulierten Unterhaltsforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

OLG Rostock (10 WF 23/16) | Datum: 02.03.2016

Auf die - sofortige - Beschwerde des Antragstellers wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 16.12.2015 geändert: Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Wismar - [...]

Wirksamkeit des Abschlusses einer Rückübertragungsvereinbarung durch einen Mitarbeiter des Jobcenters Anforderungen an die Feststellung der Bevollmächtigung

OLG Bremen (4 UF 91/16) | Datum: 16.12.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber

BGH (V ZB 136/14) | Datum: 15.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]

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