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Schenkungsteuer; freigiebige Zuwendung; Zugewinnausgleich; Verzicht; Ehevertrag; Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft

FG Hessen (1 K 199/15) | Datum: 15.12.2016

Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Voraussetzungen der Berücksichtigung einer nachehezeitlichen Barwertminderung eines extern zu teilenden Anrechts

OLG Nürnberg (11 UF 1479/14) | Datum: 15.12.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 7.10.2014 unter Fortgeltung des Versorgungsausgleichs im Übrigen [...]

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UF 132/15) | Datum: 16.12.2016

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert: Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben. Der [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich

KG (15 WF 22/16) | Datum: 16.12.2016

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28. April 2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 140/16) | Datum: 07.12.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Februar 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Im [...]

Maßgebliches Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

OLG Brandenburg (10 UF 101/15) | Datum: 01.12.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 7. Juli 2015 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise (Anrechte bei der [...]

Beschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für ein Kind Gefährdung des Kindeswohls Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

OLG Hamm (13 UF 201/16) | Datum: 28.12.2016

I. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 18.08.2016 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die erste und zweite Instanz wird [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Köln (14 UF 115/16) | Datum: 07.12.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.07.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl ( 32 F 363/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Rückführung eines Kindes nach England und Wales Begriff der Zustimmung i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ

OLG Frankfurt/Main (1 UF 301/16) | Datum: 21.12.2016

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter [...]

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen Scheidungsantrags Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 1 RVG

OLG Zweibrücken (6 WF 248/16) | Datum: 23.12.2016

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG . I. Die mit Beschluss [...]

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