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Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem Versorgungsträger mit ausländischen Gesellschaftsstatut und ohne rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland

OLG Brandenburg (13 UF 134/16) | Datum: 17.11.2016

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte Versorgungsausgleichssachen Immunität von Bediensteten des europäischen Patentamts hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 161/16) | Datum: 28.11.2016

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

OLG Brandenburg (15 WF 195/16) | Datum: 30.11.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

OLG Köln (26 UF 107/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt Anforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkts

KG (13 UF 16/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

OLG Frankfurt/Main (4 WF 78/16) | Datum: 01.11.2016

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 200/16) | Datum: 28.11.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

OLG Hamm (13 UF 77/16) | Datum: 28.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein, auf die nichts zu veranlassen sei

OLG Koblenz (7 UF 611/16) | Datum: 15.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der Vater ist

OLG Brandenburg (10 UF 148/15) | Datum: 22.11.2016

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]

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