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Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem Versorgungsträger mit ausländischen Gesellschaftsstatut und ohne rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland

OLG Brandenburg (13 UF 134/16) | Datum: 17.11.2016

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte Versorgungsausgleichssachen Immunität von Bediensteten des europäischen Patentamts hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 161/16) | Datum: 28.11.2016

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

OLG Brandenburg (15 WF 195/16) | Datum: 30.11.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

OLG Köln (26 UF 107/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt Anforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkts

KG (13 UF 16/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

OLG Frankfurt/Main (4 WF 78/16) | Datum: 01.11.2016

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 200/16) | Datum: 28.11.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

OLG Hamm (13 UF 77/16) | Datum: 28.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein, auf die nichts zu veranlassen sei

OLG Koblenz (7 UF 611/16) | Datum: 15.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]

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