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Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des Ehezeitendes Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem Versorgungsträger mit ausländischen Gesellschaftsstatut und ohne rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland

OLG Brandenburg (13 UF 134/16) | Datum: 17.11.2016

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

OLG Köln (26 UF 107/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels

BVerwG (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D) | Datum: 21.11.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 ( VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt Anforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkts

KG (13 UF 16/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

OLG Frankfurt/Main (4 WF 78/16) | Datum: 01.11.2016

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

OLG Hamm (13 UF 77/16) | Datum: 28.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung bei Bezug weiterer polnischer Rentenleistungen

OLG Koblenz (11 UF 180/16) | Datum: 03.11.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher Staatsbürgerschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 103/15) | Datum: 17.11.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

OLG Frankfurt/Main (6 UF 229/16) | Datum: 24.11.2016

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Berechtigung eines Arbeitnehmers zum vorzeitigen Bezug einer ungekürzten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

LAG Köln (11 Sa 67/16) | Datum: 02.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 - 20 Ca 3458/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

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