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EuGH (C-428/15) | Datum: 27.10.2016
1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
EuGH (C-294/15) | Datum: 13.10.2016
1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 336/12) | Datum: 18.10.2016
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG , 788 Abs. 1 S. 1 ZPO . Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Brandenburg (13 WF 226/16) | Datum: 10.10.2016
Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]
BGH (XII ARZ 40/16) | Datum: 26.10.2016
Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]
BVerwG (5 A 39.16; 5 AV 25.16) | Datum: 10.10.2016
Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 22.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZB 560/15) | Datum: 26.10.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg (10 UF 29/16) | Datum: 14.10.2016
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 316/16) | Datum: 28.10.2016
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München (11 WF 1092/16) | Datum: 13.10.2016
Die Beschwerde von Rechtsanwältin W. wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwältin ... auch in dem vorliegenden [...]