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Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Geltungsbereich – Tatbestandsmerkmale – Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Wohl des Kindes

EuGH (C-428/15) | Datum: 27.10.2016

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Sachlicher Anwendungsbereich – Von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren zur Ungültigerklärung einer Ehe – Art. 3 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsmitgliedstaats des ‚Antragstellers‘ – Reichweite

EuGH (C-294/15) | Datum: 13.10.2016

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

OLG Frankfurt/Main (3 UF 336/12) | Datum: 18.10.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG , 788 Abs. 1 S. 1 ZPO . Der Antragstellerin wird für das [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 226/16) | Datum: 10.10.2016

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 A 42.16; 5 AV 28.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 27.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 A 45 A 41.16; 5 AV 27.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 26.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

BVerwG (5 A 56.16; 5 AV 42.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 51.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

BVerwG (5 A 58.16; 5 AV 44.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 53.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]

Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des Kindes Umfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation zum Wohle des Kindes Voraussetzungen der Änderung einer Umgangsregelung Voraussetzungen der Verlängerung der Anordnung eines begleiteten Umgangs

OLG Brandenburg (10 UF 29/16) | Datum: 14.10.2016

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]

Rentenversicherung Maßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse Rechtskraft einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 316/16) | Datum: 28.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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